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   OLG Brandenburg, 11.06.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 231/19 (129/19)   

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https://dejure.org/2019,16757
OLG Brandenburg, 11.06.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 231/19 (129/19) (https://dejure.org/2019,16757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 231/19 (129/19) (https://dejure.org/2019,16757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 231/19 (129/19) (https://dejure.org/2019,16757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - schriftlich gestellter Beweisantrag verfahrensfehlerhaft abgelehnt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    OWiG § 77 Abs. 3
    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 25.02.1994 - Ss 51/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2019 - 53 Ss OWi 231/19
    Lediglich bei der Ablehnung eines Beweisantrags nach OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1 kann die Begründung in der Regel darauf beschränkt werden, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss 51/94 (Z) -).
  • OLG Köln, 27.11.1987 - Ss 469/87
    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2019 - 53 Ss OWi 231/19
    Auch im Bußgeldverfahren darf ein nicht lediglich hilfsweise gestellter Beweisantrag jedoch nur durch begründeten Beschluss gemäß § 244 Abs. 6 StPO abgelehnt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 2RBs 6/14 - OLG Köln, VRS 74, 372; Bayerisches Oberstes Landegericht, VRS 71, 198).
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